Kategorie:Partizipation: Unterschied zwischen den Versionen

Für mehr Mitspracherechte für junge Menschen

Nicht nur bei Themen wie Klimaschutz, Altersversorgung, Verschuldungs­politik oder Bildung gilt: Junge Menschen sind am stärksten von den heutigen Entscheidungen von Politik betroffen, da sie die langfristigen Folgen tragen müssen. Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, dass sie auch an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Bisher sind sie aber an viele Stellen noch von Wahlen ausgeschlossen und haben nur begrenzt Möglichkeiten, sich wirksam politisch einzubringen.

Die Änderung des § 41a der Gemeinde­ordnung in Baden-Württemberg und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei den Kommunalwahlen sowie der Landtagswahl waren wichtige Schritt, denen weitere folgen müssen. Gerade die Frage, wie wir die Vielfalt junger Menschen für Beteiligungsformate gewinnen können, wird uns zukünftig verstärkt beschäftigen. Fest steht: eine starke Demokratie lebt durch die Mitwirkung aller!

Wie wir Partizipation verstehen

Unter Partizipation versteht der Landesjugendring sowohl soziale Teilhabe an der Gesellschaft als auch politische Beteiligung. In diesem Positions­papier setzt sich der Landesjugendring mit Prozessen politischer Beteiligung auseinander. Diese Prozesse können unterschiedliche Ziele verfolgen und jeweils legitim und richtig sein. Die Qualität und die Ebene der Ziele und Prozesse müssen aber als solche benannt und damit transparent werden: Beteiligung durch freiwilliges Engagement

Indem sich junge Menschen aktiv im freiwilligen Engagement zum Beispiel in Jugendorganisationen einbringen, gestalten sie Gesellschaft mit und übernehmen­ Verantwortung. In Jugendverbänden finden sie also Organisations­strukturen vor, die freiwilliges soziales Engagement und politisches Handeln und damit Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Politische Information bzw. politische Bildung

In dieser grundlegenden Form geht es darum, junge Menschen über Strukturen und Abläufe des politischen Betriebs aber auch über politische Bewertungen und Sichtweisen zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Entscheidungsfindung zum Beispiel in Parlamenten zu verstehen. Dieses Wissen und seine Vermittlung sind fundamental, sind aber noch keine Partizipation. Dialog zu politischen Fragen

In vielen Formaten kommen junge Menschen mit Politiker*innen ins Gespräch und tauschen sich über Vorstellungen und Wünsche in politischen Sachfragen aus. Damit können ihre Vorschläge und Ideen in parlamen­tarische Abläufe einfließen. Die gemachten Vorschläge sind aber unverbindlich, die Entscheidungshoheit bleibt bei der Politik. Das Maß an und die Qualität von Beteiligung bei diesen Dialogformaten sind sehr unterschiedlich. Letztlich hängt aber die Umsetzung der Forderungen vom guten Willen der beteiligten Politiker*innen ab, ist also willkürlich. Wirksame Beteiligung an politischen Entscheidungen

Von echter Partizipation kann nur dann gesprochen werden, wenn junge Menschen auch die Möglichkeit haben, etwas zu verändern. Dies geschieht dadurch, dass sie an konkreten Beschlüssen mitwirken und es überprüfbare Vereinbarungen gibt, deren Umsetzung von den Kindern und Jugendlichen mitverfolgt werden kann. Das bedeutet, dass Politik und/oder Verwaltung Macht an Kinder und Jugendliche abgeben. Es genügt nicht, „gehört zu werden“, sondern junge Menschen, besonders Kinder und Jugendliche, brauchen eine Form von wirksamer Gestaltungsmöglichkeit.

Wichtig ist, dass diese Form der Partizipation umfassend ist und sich über alle politischen Themenfelder erstreckt und nicht nur auf klassische Fragen begrenzt ist, in denen Kinder und Jugendliche direkt betroffen sind.

Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie

Von ihrem Selbstverständnis sind Jugendverbände und -ringe ein Rahmen für selbstbestimmtes und freiwilliges Engagement und als solche ein Teil der Zivilgesellschaft und damit Teil der demokratischen Willensbildung. In Jugendverbänden organisieren sich Kinder und Jugendliche, wählen ihre Vertreter*innen und über inhaltliche Fragen erfolgen demokratische Abstimmungen.

In demokratisch verfassten Jugendverbänden haben Kinder und Jugendliche das Sagen. In Jugendringen schließen sich Jugendverbände auf allen Ebenen zusammen. Anders als Schulen sind Jugendverbände und -ringe keine staatlichen Organisationen­ mit politischer Neutralitätsverpflichtung. Aus ihrer prinzi­piellen Werteorientierung leiten Jugendverbände und - ringe ihre politischen Forderungen ab.

Politische Bildung und Demokratiebildung

Junge Menschen brauchen altersgerecht aufbereitete politische Bildung – nicht nur um informiert an politischen Wahlen teilnehmen zu können, sondern auch, um ein umfassendes Demokratieverständnis zu entwickeln. Und es braucht den Dialog mit Politiker*innen aller Ebenen. Junge Menschen brauchen angemessene Kommunikationsformate, einen gut zugänglichen Informationsfundus und die Vermittlung grundlegender Informations­- und Bewertungskompetenzen. Kommunale Beteiligungs­formate, das Engagement in Jugendverbänden oder wahlvorbereitende Aktionen machen Entscheidungs­kompetenzen sichtbar.

Dazu tragen Formate politischer Bildung bei, wie zum Beispiel der Jugendlandtag und Kinderlandtag. Die Jugendverbandsarbeit trägt ihren Teil bei und ergänzt die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung, kommunaler Träger und der Schulen. Viele unserer Projekte sind daher im Feld politische Bildung und Demokratieförderung aktiv.

Projekte des Landesjugendrings im Bereich Jugendbeteiligung/Demokratieförderung

• „Was uns bewegt“ bringt in verschiedenen Formaten Junge Menschen mit Politik ins Gespräch – gefördert vom Landtag von Baden-Württemberg.
• Die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg berät hinsichtlich geeigneter Formate zur Beteiligung junger Menschen und hat Angebote rund um das Thema „Wahlalter 16“ – gefördert vom Sozialministerium BW aus Mitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat.
• „Wir sind dabei! Wertstätten der Demokratie“ lässt Jugendgruppen neue Formate der Demokratiebildung entwickeln und erproben – gefördert von der Baden-Württemberg Stiftung.
• Think global, act local – die Promotorin für Junges Engagement und Klimagerechtigkeit in Baden-Württemberg unterstützt Initiativen von jungen Menschen, die sich für die Themen der Einen Welt und Klimagerechtigkeit stark machen – gefördert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen des Programms „Engagement Global“ und dem Staatsministerium Baden-Württemberg.

Weitere Links zum Thema

• Infos und Arbeitsmaterialien gibt es außerdem bei der Landeszentrale für politische Bildung